CDU Gemeinderatsfraktion beklagt Stillstand

Trotz einiger Kritikpunkte wurde Ende Februar der Haushalt 2024 im Gemeinderat mit den Stimmen der CDU einstimmig beschlossen. Wir möchten in den kommenden Wochen an dieser Stelle auf ein paar Themen eingehen, die aus unserer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden sollten. Heute starten wir mit dem Thema „Gewerbe- und Neubaugebiete“.

Gewerbegebiete:

Seit mehreren Jahren sind wir um die Schaffung eines Gewerbegebietes in Urexweiler bemüht. Der ursprüngliche geplante Einkaufsmarkt, ist mehr oder weniger ad acta gelegt. Dennoch ist die Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen unstrittig. Bisher haben die Bedenken, Widersprüche und Protestaktionen von Naturschützern und Verbänden die weiteren Planungen auf Eis gelegt. Am Ende werden neue Unternehmensansiedlungen oder notwendige Entfaltungsmöglichkeiten unserer ansässigen Gewerbetreibenden verzögert oder gar verhindert.

Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) macht wenig Hoffnung auf eine Umsetzung. Dies betrifft nicht nur das Gewerbegebiet „Nördlich der Remmesweilerstraße“ es betrifft auch ein mögliches Gelände zwischen Alsweiler und Tholey, wenngleich der Bürgermeister es als Erfolg wertet, dass diese Fläche nicht als „Landwirtschaftliches Vorranggebiet“ im LEP ausgewiesen ist. Aus unserer Sicht hätte es eines klaren Vetos zum Landesentwicklungsplan durch den Gemeinderat bedurft. Wir als CDU hatten vorgeschlagen, beide Gebiete als „Vorrangiges Gewerbegebiet“ im LEP einzufordern. Dieser Forderung ist die Mehrheit des Rates leider nicht gefolgt.

Aktuell herrscht Stillstand.  Wir setzen weiterhin auf die Unterstützung von den Genehmigungsbehörden und erwarten von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion ein größeres Engagement und schnelleres Handeln zur Schaffung neuer Gewerbeflächen in den dafür vorgesehenen Gebieten. Ansonsten brauchen unsere Gewerbetreibenden in den kommenden Jahren nicht auf Abhilfe des Mangelangebots an Gewerbeflächen zu hoffen.

Baulanderschließung:

Mit der Erschließung neuen Baulands sind wir schon seit 20 Jahren im Hintertreffen. Der neue Landesentwicklungsplan, dem aus Sicht der CDU ebenfalls nicht vehement genug widersprochen wurde, zeigt ein düsteres Bild was die Erschließung neuer Bebauungsgebiete betrifft. Neubaugebiete werden die Ausnahmen sein, betont der Minister, der die Gemeinden in der Pflicht sieht, die innerörtlichen Baulücken zu schließen.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer zeichnet sich ab. Geplant ist eine Erweiterung des Siedlungsgebietes Talstraße/Kolpingstraße in Urexweiler. Es ist durchaus vorstellbar, dass dafür im Vorfeld der anstehende Kommunalwahl Grünes Licht von den Verantwortlichen des Landes gegeben wird und sich somit für ein paar Bauwillige der Traum von einem Einfamilienwohnhaus doch noch erfüllen könnte.