Trotz offener Fragen – CDU stimmt dem Haushalt der Gemeinde zu

Wie zwischenzeitlich mehrfach berichtet, hat der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Haushalt 2023 beschlossen. Die CDU Fraktion hat dem von der Verwaltung vorgelegtem Entwurf zugestimmt. Einige Haushaltspositionen sollten aber auch kritisch hinterfragt werden.

Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern

Insgesamt werden in der Gemeinde über 4 Mio Euro investiert. Zunächst einmal ist dies eine gute Nachricht. Hierfür bedarf es einer Neuverschuldung von 1,8 Mio € zu Lasten der Gemeinde. Im Hinblick auch auf künftige Haushalte hat die CDU in der Haushaltsberatung den bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern angemahnt.

Umbau der ehemaligen Grundschule Urexweiler in ein Dorfgemeinschaftshaus

Eine großes Investitionsprojekt ist der Umbau der ehemaligen Grundschule Urexweiler in ein Dorfgemeinschaftshaus, der am Ende mindestens 1 Mio € kosten wird. Wenngleich bis zu 90% der Kosten vom Land übernommen werden, muss man sich dennoch der Verantwortung zur Verwendung von Steuergeldern bewusst sein. So ist es aus unserer Sicht nicht zwingend nachvollziehbar, wofür genau wir den neu zu schaffenden Veranstaltungsraum benötigen. Besteht tatsächlich der Bedarf an einem Raum, der 2 hintereinander liegende Klassenräume zu einem schlauchförmigen Großraum umfunktioniert? Wer soll ihn nutzen? Nur Vereine – wenn ja welche zu welchem Anlass? Können dort auch private Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen stattfinden. Unsere heutige Satzung über die Nutzung des Berschweiler Dorfgemeinschaftshauses beispielsweise, lässt diese Möglichkeit nicht zu.

Wäre der Umbau zur Freiwilligen Ganztagsschule nicht auch eine Option gewesen? Heute ist die Freiwillige Ganztagsschule an unterschiedlichen Plätzen und Orten untergebracht? In Alsweiler, in Marpingen und später, nach dem Umbau der ehemaligen Grundschule sollen auch dort zwei weitere Gruppen betreut werden. Macht das wirklich Sinn?

Wir stehen dazu, dass wir als CDU in der Vergangenheit auf die jetzt beschlossene Nutzung hingewirkt hat. Aber – die Zeiten und der Bedarf ändern sich. Deshalb darf man sich den Tatsachen nicht verschließen und die notwendige Flexibilität auch von der Kommunalpolitik erwarten, ihre politische Vorstellungen dann aufzugeben, wenn sie sinnlos geworden sind.

Als CDU Fraktion haben wir im Vorfeld das Gespräch gesucht und waren um eine gemeinsame Lösung zu dem Thema bemüht. Leider ist uns dies aus unserer Oppositionsrolle nicht gelungen. Das ist nun mal Demokratie und am Ende entscheidet die Mehrheit. Dies akzeptieren wir.